Sehr geehrte Frau Albsteiger, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Neu-Ulm muss sparen – deshalb müssen die Parkgebühren ab 01.01.2023 erhöht werden. Einfach – denn wer sollte sich dagegen wehren? So setzt man sich das Ziel, durch diese Einnahmen die Kassen zu füllen. Unterm Strich rechnet die Stadt dadurch mit Mehreinnahmen von 310.000 Euro.
Ist es der Stadt Neu-Ulm vielleicht nicht klar, dass diejenigen, die mit dem Auto in die Stadt kommen, auch ihr Geld in den Geschäften, Restaurants, auf dem Markt usw. liegen lassen? Auch wenn nur ein Stadtbummel mit einem Besuch in einem Café gemacht wird – auch hier profitiert die Stadt durch die Einnahmen dieser Geschäfte. Was ist mit den Anwohner-Parkausweisen? Sind sie von den Preissteigerungen auch betroffen?
Ihnen ist es sicherlich nicht entgangen, dass seit Monaten die Preise für Lebensmittel massiv steigen, Strompreise steigen in gigantische Höhen, Gaspreise explodieren und Heizöl wird ebenso teurer. Nicht zu vergessen, dass Tanken die Bürger ebenfalls teuer zu stehen kommt.
Man sollte bedenken, dass all diese Maßnahmen die Menschen in die Armut treiben. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen und wie sie den Monat finanziell überstehen sollen. Viele Familien mit Kindern müssen überlegen, was wichtiger ist – Bildung, Ernährung, Mobilität, Teilhabe am sozialen Leben … – alles zusammen geht nicht mehr! Auch nicht zu vergessen sind die Rentner. Viele von ihnen leben am Limit, da sie nur geringe Renten beziehen.
Dies sollte mal zum Denken anspornen und nicht noch weitere Überlegungen anstacheln, was man als nächstes tun könnte, um dem Bürger noch weiter in die Taschen greifen zu können. Was kommt nun als nächstes Ziel in Betracht?
Jetzt werden Sie vielleicht sagen, dass die Leute ja nicht in die Stadt kommen müssen. Mal abgesehen davon, dass die Stadt dann auch keine Parkgebühren kassieren kann, gibt es aber leider für viele keine andere Wahl, wenn sie z.B. zum Arzt, zum Sanitätshaus, zur Physiotherapie etc. müssen.
Sie werden möglicherweise sagen, dass Leute, die zu wenig verdienen, kein Auto benötigen und Bus oder Bahn nehmen sollten – das ist aber auch nicht billig, auch die Kosten dafür sind erheblich gestiegen und die Ausgaben dafür muss man sich auch erst einmal leisten können. Mal ganz davon abgesehen, dass auch ohne Besuche in der Stadt das Auto für viele notwendig ist, um z.B. Einkäufe transportieren zu können.
Es sollte einfach nicht sein, dass – wenn schon ohnehin alles teurer wird – auch noch die Parkgebühren angehoben werden, was für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet. Es gibt schließlich Leute, die auf die Stadt und auch auf das Auto angewiesen sind und mehrmals wöchentlich dorthin müssen. Das belastet den Geldbeutel ganz enorm.
Schließlich ist diese ganze Krise nicht vom Volk ausgegangen, sondern die Folge einer verfehlten, misslungenen Politik. Man denke an die Erkenntnis, die bereits Ludwig Erhard gewonnen hat „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Die Konsequenzen daraus müssen nun an allen Ecken und Enden die Bürger ausbaden?
Hinzu kommt noch ein Punkt. Werden bei einer Erhöhung der Parkgebühren auch die Bußgelder bei einem Überschreiten der Parkzeit erhöht? Hierüber stand leider nichts in der Zeitung.
Wir bitten Sie, dieses Vorhaben nicht umzusetzen, denn die Menschen müssen überleben und leben können. Denn wenn immer mehr Kosten auf diese Leute zukommen, werden sie sicherlich in Erwägung ziehen, woanders einzukaufen. Bitte denken sie nochmals darüber nach, ob die Stadt Neu-Ulm davon sehr begeistert sein wird, wenn die erhofften Mehreinnahmen aus den Parkgebühren ausbleiben und zusätzlich die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Tina, Ralf Müller, Rosemarie Strom